Fermis. Fugenlüftungselement. Fugenschutz

Allgemeine Geschäftsbedingungen


der Firma HELENE BORTSCH, 21717 Schwinge

§ 1 Allgemeines - Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten auch, soweit Helene Bortsch ihre Vertragspflichten durch Erfüllungsgehilfen erfüllt.

2. Eduard Bortsch und ihre Erfüllungsgehilfen liefern und leisten ausschließlich unter Zugrundelegung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3. Verbraucher i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer i. S. d. Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde i. S. d. Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

4. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vertragspartners werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

5. Alle Vereinbarungen, die zwischen Eduard Bortsch und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Abweichungen vom Vertrag.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen und Abweichungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren und handelsüblichen vorbehalten. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen Zeichnungen, Gewichts und Maßangaben oder sonstige Leistungsdaten sind nur dann verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich bestätigt wird

2. Bei offensichtlichen Irrtümern, Schreib- und Rechenfehlern besteht für Helene Bortsch keine Verbindlichkeit.

3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Modellen oder Mustern behält sich der Lieferer das Eigentums- sowie alle aus dem Urheberrecht fließenden Rechte vor. Sie dürfen nicht bzw. nur mit unserer ausdrücklichen vorherigen Zustimmung an Dritte weitergegeben werden. Helene Bortsch verpflichtet sich, Pläne, die vom Kunden als vertraulich bezeichnet wurden, nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

4. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware zu den vereinbarten Konditionen erwerben zu wollen.

5. Helene Bortsch ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Helene Bortsch anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich per Brief, per E-Mail oder per Fax oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Der Vertrag kommt durch die schriftliche Bestätigung von Helene Bortsch bzw. die Auslieferung der Ware zu Stande. Gleiches gilt für Vertragsergänzungen, Änderungen, Neuberechnungen oder Vertragsverlängerungen.

6. Die Verkaufsangestellten von Helene Bortsch sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrages hinausgehen.

7. Bestellt der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege, wird Helene Bortsch den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden

8. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Helene Bortsch zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.

Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.

9. Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Helene Bortsch gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

1. Bei Verträgen mit Verbrauchern behält Helene Bortsch das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Wechsel- und Scheckzahlungen behält sich Helene Bortsch das Eigentum bis zur endgültigen Einlösung vor.

Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor, bei Wechsel- und Scheckzahlungen bis zur endgültigen Einlösung.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.

3. Der Kunde ist verpflichtet, Helene Bortsch einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde Helene Bortsch unverzüglich anzuzeigen.

4. Helene Bortsch ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziff. 3. und 4. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.

5. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Er tritt Helene Bortsch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Helene Bortsch nimmt die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Helene Bortsch behält sich vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.

6. Der Unternehmer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware ausreichend gegen Feuer- und Diebstahl ausreichend zu versichern

7. Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für Helene Bortsch. Erfolgt eine Verarbeitung mit Helene Bortsch nicht gehörenden Gegenständen, so erwirbt Helene Bortsch an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von Helene Bortsch gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, Helene Bortsch nicht gehörenden Gegenständen, vermischt ist.

§ 4 Widerrufs- und Rückgaberecht

Wird der Vertrag mit einem Verbraucher im Wege des Fernabsatzes geschlossen, so gilt folgendes:

4.1 Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein gesetzliches Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Helene Bortsch
Erskinstraße 3
21717 Schwinge
Deutschland
Tel. & Fax.: 04149 933137
info@fermis.de

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.

Ende der Widerrufsbelehrung

4.2 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z.B. T-Shirts mit Ihrem Foto und Ihrem Namen) oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind (z.B. Software-CDs, bei denen die Cellophanhülle geöffnet wurde).

4.3 Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an Helene Bortsch zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

4.4 Senden Sie die Ware bitte als versichertes Paket an uns zurück und bewahren Sie den Einlieferbeleg auf. Helene Bortsch erstattet Ihnen auch gern auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

4.5 Bitte rufen Sie vor Rücksendung unter der Telefonnummer 04149 920594 bei uns an, um die Rücksendung abzustimmen, damit Helene Bortsch entscheiden kann ob die Ware gegebenenfalls durch einen Vertragskurier oder Spediteur bei Ihnen abgeholt werden kann.

4.6 Bitte beachten Sie, dass die in den Absätzen 4.3 bis 4.5 genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.

§ 5 Preise und Zahlung

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend. Ist der Käufer Verbraucher ist im Kaufpreis die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Alle genannten Preise sind Endpreise inklusive Mehrwertsteuer.

2. Beim Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis zuzüglich einer Versandkostenpauschale in Höhe von (siehe Eintrag im Vertrag ) sowie Rollgeld in Höhe (siehe Eintrag im Vertrag), sofern nichts Abweichendes vereinbart ist.

3. Skonti werden nicht gewährt.

4. Dem Kunden entstehen bei Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten

5. Neukunden können den Kaufpreis grundsätzlich nur per Bankeinzug, Nachnahme oder Vorauszahlung leisten. Bestandskunden können den Kaufpreis per Rechnung, Nachnahme, oder Vorauszahlung leisten.

6. Helene Bortsch behält sich vor, Lieferungen und Leistungen im Einzelfall, insbesondere bei Neukunden, erkennbarer Leistungsunfähigkeit des Kunden oder Zahlungsverzug hinsichtlich einer vorangegangenen Lieferung, nur gegen Nachnahme, Vorkasse oder Sicherheitsleistung durchzuführen.

7. Der Kunde verpflichtet sich, nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Werktagen den Kaufpreis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.

8. Kundenwechsel und Eigenakzepte, die ordnungsgemäß verstempelt sein müssen, werden nur unter dem Vorbehalt der Diskontierungsmöglichkeit angenommen. Diskontspesen hat der Käufer zu tragen.

9. Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen.

Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Helene Bortsch behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

10. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Helene Bortsch anerkannt wurden.

11. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

12. Helene Bortsch ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.

13. Etwa bewilligte Rabatte, sowie Umsatz und Frachtvergütungen entfallen, soweit der Kunde ein gerichtliches oder außergerichtliches Vergleichsverfahren betreibt, bei Insolvenz des Kunden, bei Zahlungsverzug, der über den Zeitraum von 2 Monaten hinaus andauert und bei gerichtlicher Beitreibung des vereinbarten Kaufpreises.

14. Bei Neuerscheinen von Preislisten verlieren ältere Preislisten ihre Gültigkeit. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung genannten Preise.

15. Bei Abrufbestellungen ist der bei Vertragsschluss vereinbarte Preis maßgeblich.

16. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.

§ 6 Liefer- und Leistungszeit, Teillieferungen

1. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar und nicht offensichtlich ohne Interesse für den Kunden sind.

2. Alle Liefertermine oder -Fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich festzuhalten.

3. Ist der Käufer Unternehmer so gilt bei Lieferverzögerungen ergänzend:

a) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Verkäufer die Lieferungen nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen - hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten des Verkäufers oder deren Unterlieferanten eintreten -, hat der Verkäufer auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
b) Wenn die Behinderung länger als zwei Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird der Verkäufer von seiner Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn er den Käufer unverzüglich benachrichtigt.
c) Sofern der Verkäufer die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5 % für jede Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit des Verkäufers.

4. Ist der Käufer Verbraucher so gilt Folgendes: Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenden Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Monate festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.

§ 7 Gefahrübergang

1. Ist der Käufer Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

2. Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Käufer über.

3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.

4. Auf Wunsch des Käufers kann die Sendung durch den Lieferer gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- oder Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert werden.

§ 8 Annahmeverzögerung durch den Kunden

1. Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verzögert, so ist Helene Bortsch berechtigt, beginnend mit dem Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstandenen Kosten gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

2. Bei Lagerung im Werk des Lieferanten ist Helene Bortsch berechtigt, mindestens 5 von Hundert des Nettorechnungsbetrages für jeden Monat zu berechnen. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, nachzuweisen, dass kein bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist.

3. Helene Bortsch ist berechtigt, nach Setzung einer Angemessenen Frist mit Ablehnungsandrohung und deren fruchtlosem Ablauf zunächst anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Frist zu beliefern.

§ 9 Gewährleistung

1. Ist der Käufer Unternehmer, leistet Helene Bortsch für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

2. Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Helene Bortsch ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

4. Unternehmer müssen Helene Bortsch offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

Verbraucher müssen Helene Bortsch innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem der vertragswidrige Zustand der Ware festgestellt wurde, über offensichtliche Mängel schriftlich unterrichten. Maßgeblich für die Wahrung der Frist ist der Zugang der Unterrichtung bei Helene Bortsch. Unterlässt der Verbraucher diese Unterrichtung, erlöschen die Gewährleistungsrechte zwei Monate nach seiner Feststellung des Mangels. Dies gilt nicht bei Arglist des Verkäufers. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher. Wurde der Verbraucher durch unzutreffende Herstelleraussagen zum Kauf der Sache bewogen, trifft ihn für seine Kaufentscheidung die Beweislast. Bei gebrauchten Gütern trifft den Verbraucher die Beweislast für die Mangelhaftigkeit der Sache.

5. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.

Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn Helene Bortsch die Vertragsverletzung arglistig verursacht hat.

6. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Helene Bortsch den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Ziff. 4 dieser Bestimmung).

7. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

8. Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Helene Bortsch lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

9. Ist der Käufer Unternehmer so stellen handelsübliche Abweichungen in den bestellten Mengen keinen Mangel dar, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

10. Modelländerungen bzw. fabrikationsbedingte Änderungen und Abweichungen sowie unerhebliche Farb- und Qualitätsabweichungen stellen keinen Mangel dar, sofern sie handelsüblich und zumutbar sind.

§ 10 Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Helene Bortsch auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Gegenüber Unternehmern haftet Helene Bortsch bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Helene Bortsch zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn Helene Bortsch grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von Helene Bortsch zurechenbaren Körper-und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 11 Zahlungsunfähigkeit und Verzug des Kunden

1. Helene Bortsch ist berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten oder sofortige Barzahlung zu verlangen, sofern beim Kunden dauernde Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist.

2. Soweit Helene Bortsch bei völliger oder teilweiser Nichterfüllung des Vertrages und bei Rücktritt des Verkäufers vom Vertrag wegen Zahlungsunfähigkeit des Kunden ein Schadensersatzanspruch zusteht, ist Helene Bortsch berechtigt, mindestens 25 % des auf die nicht gelieferte Ware entfallenden Kaufpreises zu berechnen. Der Nachweis eines höheren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Der Kunde ist jedoch berechtigt, den Nachweis zu führen, dass Helene Bortsch kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 12 Alleinverkäufe

Alleinverkäufe haben bei Saisonartikeln nur 2 Monate bei allen anderen Artikeln 3 Monate ab der letzen Lieferung des betreffenden Modells Gültigkeit. Erfolgt innerhalb der vorgenannten Zeit keine Nachbestellung, gilt die Vereinbarung auf Alleinverkauf für beide Teile als erloschen.

§ 13 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz oder das Amtsgericht Stade. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

3. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 21717 Schwinge.

4. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.

5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.